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Bündnisses für Mehr Demokratie
in Baden-Württemberg
Aktuelles
Mitteilung vom 26.2.2009
Mit landesweiten Volksentscheiden zu mehr Demokratie!
Bündnis für Mehr Demokratie legt Eckpunkte
für eine Erleichterung von Volksentscheiden im Land vor
Das Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg, ein Zusammenschluss aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften, hat heute einen Sieben-Punkte-Katalog zur Reform des Volksentscheids in Baden-Württemberg vorgelegt. Lesen Sie dazu die Pressemitteilung.
Die PM als [pdf]
Die Reformvorschläge [pdf]
Synopse momentane Regelung - Reformvorschlag [pdf]
Pressemitteilung vom 20.9.2007
Nach Teilerfolg verzichtet Bündnis
für mehr Demokratie auf Volksbegehren
Bürgerentscheide auch über
Bauplanungen möglich!
Das Bündnis für mehr Demokratie, dem
mehr als 25 landesweit tätige Organisationen
angehören, hat zwei Jahre nach Beginn der
Unterschriftensammlung für ein landesweites Volksbegehren in
einer Pressemitteilung eine gemischte Bilanz seiner Kampagne
für bessere Bürgerentscheide in
Baden-Württemberg gezogen. Zwar habe das Bündnis
ausreichend Unterschriften für den Zulassungsantrag
über ein Volksbegehren. Angesichts der hohen gesetzlichen
Hürden werde das Bündnis trotz sichtbarer Teilerfolge
aber auf die Einleitung eines Volksbegehrens verzichten,
erklärte Reinhard Hackl vom Landesverband Mehr Demokratie e.V.
[zur Pressemitteilung]
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