Pressemitteilungen des Bündnisses
Mit landesweiten Volksentscheiden zu mehr Demokratie!
Bündnis für Mehr Demokratie legt Eckpunkte für eine Erleichterung von Volksentscheiden im Land vor
Baden-Württemberg belegt im Ländervergleich den vorletzten Platz
Das Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg, ein Zusammenschluss aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften, hat heute einen Sieben-Punkte-Katalog zur Reform des Volksentscheids in Baden-Württemberg vorgelegt. Rainer Bliesener, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie Reinhard Hackl (Landesvorsitzender Mehr Demokratie e.V.) forderten auf einer gemeinsamen Landespressekonferenz eine baldige und echte Reform des Volksentscheids auf Landesebene. Die Landesregierung hatte in der Koalitionsvereinbarung eine Reform angekündigt, bis jetzt aber keine Initiative auf den Weg gebracht. [weiter lesen...]
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Die PM als [pdf]
Die Reformvorschläge [pdf]
Synopse momentane Regelung - Reformvorschlag [pdf]
Nach Teilerfolg verzichtet Bündnis für mehr Demokratie auf Volksbegehren
Bürgerentscheide auch über Bauplanungen möglich!
Das Bündnis für mehr Demokratie, dem mehr als 25
landesweit tätige Organisationen angehören, hat zwei Jahre
nach Beginn der Unterschriftensammlung für ein landesweites
Volksbegehren in einer Pressemitteilung eine gemischte Bilanz seiner
Kampagne für bessere Bürgerentscheide in
Baden-Württemberg gezogen. Zwar habe das Bündnis ausreichend
Unterschriften für den Zulassungsantrag über ein
Volksbegehren. Angesichts der hohen gesetzlichen Hürden werde das
Bündnis trotz sichtbarer Teilerfolge aber auf die Einleitung eines
Volksbegehrens verzichten, erklärte Reinhard Hackl vom
Landesverband Mehr Demokratie e.V.
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Bündnis für Mehr Demokratie
zur Koalitionsvereinbarung:
"Das Mitmachland ist abgebrannt!"
Enttäuscht äußerten sich
zwei Sprecher des Trägerkreises des Bündnisses
für Mehr Demokratie in Baden-Württemberg zu der nun
vorgelegten Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP. Rainer Bliesener
(DGB-Landeschef) und Reinhard Hackl, Landesvorsitzender von Mehr
Demokratie e.V., bemängeln insbesondere das
vollständige Fehlen des Themas Bürgermitbestimmung
auf kommunaler Ebene. „Das Mitmachland
Baden-Württemberg“ ist bereis kurz nach dessen
Ausrufung abgebrannt, heißt denn auch der Kommentar.
Bürgermitsprache auf Landes-, Gemeinde oder Landkreisebene sei
offensichtlich unerwünscht. Die FDP habe ihre vollmundigen
Ankündigungen nicht wahr gemacht. [mehr...]
Pressemitteilung
vom 22. April 2006
„Impuls aus Bayern für die
Koalitionsverhandlungen im Land“
Freistaat erleichtert Bürgerentscheide!
Aus Bayern kommt ein wichtiger Impuls für die
Koalitionsverhandlungen im Land, findet die Bürgeraktion Mehr
Demokratie. Im Freistaat, der schon jetzt die
bürgerfreundlichsten Regelungen für
Bürgerentscheide hat, werden diese jetzt nochmals verbessert.
„In Bayern hat man erkannt, dass weniger Hürden
für die Mitentscheidungsrechte der Bürger auch mehr
bürgerschaftliches Engagement bedeuten!“, ist der
Landesvorstandsprecher des Vereins, Reinhard Hackl, überzeugt.
Wenn CDU und FDP es ernst meinen, mit dem
„Mitmachland“ in Baden-Württemberg, dann
sollten sie sich daran ein Beispiel nehmen und die bayerischen
Regelungen zeitnah übernehmen, appelliert er an die
Verhandlungspartner! [mehr...]
Pressemitteilung
vom 11. April 2006
Unterschriftensammlung für Volksbegehren wird
fortgesetzt!
Bündnis für Mehr Demokratie
fordert faire Bürger- und Volksentscheide!
Das Bündnis für Mehr Demokratie will
die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur
Erleichterung von Bürgerentscheiden fortsetzen. Im Sommer soll
im Lichte der Koalitionsvereinbarung und des Regierungshandelns
beschlossen werden, ob der Antrag auf ein entsprechendes Volksbegehren
formell gestellt wird. In Schreiben an Ministerpräsident
Oettinger und FDP-Spitzendkandidat Goll appellierte das
Bündnis, die Thematik in die Koalitionsverhandlungen
einzubeziehen. Das Bündnis strebt eine Reform der
Bürgermitbestimmung nach bayerischem Vorbild an. [mehr...]
Pressemitteilung
vom 23. September 2005
Unterschriftenaktion für Volksbegehren
für mehr Bürgerentscheide startet
Mitmach- statt Zuschauerdemokratie!
"Landespolitik entmündigt bisher
Bürger in Gemeinden und Landkreisen"
Echte Bürgermitsprache in den Gemeinden und
Landkreisen fordern über 20 Organisation (u.a. der Deutsche
Gewerkschaftsbund, der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Bund
für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Landesverband von Mehr
Demokratie e.V.). Mit einer Pressekonferenz im Landtag von
Baden-Württemberg gaben sie jetzt den Startschuss für
die Unterschriftenaktion zum Zulassungsantrag für ein
entsprechendes Volksbegehren. DGB-Landeschef Rainer Bliesener, einer
der Sprecher des Bündnisses, sieht als Ziel eine "Mitmach-
statt einer Zuschauerdemokratie" in den Kommunen. Dr. Stefan
Rösler vom NABU erläuterte, stellvertretend
für viele Bündnisorganisationen, warum für
ihn faire Bürgerentscheide eine Stärkung des
Ehrenamtes in unserer Gesellschaft bedeuten: "Sie ermöglichen
dem Einzelnen vor Ort, sich an der Gestaltung des Gemeinwesens zu
beteiligen!" [mehr...]
Pressemitteilung
vom 29. Juli 2005
Nach vier Jahren Vertröstung:
Kleinmütige Reform des Bürgerentscheides
Bündnis kritisiert alte und neue
Hürden für Bürgermitbestimmung
Unterschriftenaktion für Volksbegehren
startet nach Bundestagswahl
Mit wenig Lob und viel Kritik kommentieren der
Landesgeschäftsführer des Bund für Umwelt
und Naturschutz Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg
(BUND), Michael Spielmann, und der Landesvorsitzende von Mehr
Demokratie, Reinhard Hackl, die am Mittwoch von der CDU/FDP Mehrheit im
Landtag beschlossene Reform des Bürgerentscheids. Das Lob
bezieht sich darauf, dass man nach den vielen Vertröstungen in
den vergangenen Jahren fast nicht mehr daran geglaubt habe, dass diese
Regierung überhaupt die Kraft für eine Reform der
Bürgermitsprache aufbringen würde. Die Kritik bezieht
sich auf die weiterhin unzureichenden Regelungen: Als drei wichtige
Punkte nennen sie fehlende Bürgerentscheide über
Bebauungspläne, keine Bürgerentscheide in Landkreisen
und keine faire Information der Bürger vor der Abstimmung. [mehr...]
Pressemitteilung
vom 24. Februar 2005
Bündnis legt eigenen Gesetzentwurf
für bessere Bürgerentscheide vor
"Bewährungsfrist für
Oettinger"
Ohne Entgegenkommen der Regierung startet
Unterschriftenaktion im Juni
Ein Bündnis von mehr als zwanzig landesweit
tätigen Organisationen will mit einem eigenen Gesetzentwurf
den Weg für bessere Bürgerentscheide in
Baden-Württemberg frei machen. Die gesetzlichen Bestimmungen
im Land sollen dazu nach bayerischem Vorbild umgestaltet werden. Bei
der Vorstellung des Gesetzentwurfes kritisierte der
DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener, dass bislang jedes
Bürgerbegehren in Baden-Württemberg ein einziger
Hindernislauf für die Bürger sei. Hürden wie
Themenausschlüsse, Abstimmungsquorum und Fristen
ließen in der Vergangenheit 2/3 aller Bürgerbegehren
im Land scheitern. Die bisher bekannt gewordenen
Reformvorschläge der Regierung zu diesen Punkten sind
unzureichend, stellt Bliesener fest. Sie bleiben weit hinter den
bayerischen Regelungen zurück. [mehr...]
Pressemitteilung
vom 16. Januar 2005
Gesetz für mehr Bürgerbeteiligung
eine Mogelpackung?
Mehr Demokratie: Land bleibt Schlusslicht bei
Bürgerentscheiden
FDP fehlt Durchsetzungskraft
Als Mogelpackung hat der
Landesverband von Mehr Demokratie den von der FDP bekannt gemachten
Gesetzentwurf der Regierungskoalition für mehr direkte
Bürgermitsprache im den Gemeinden des Landes bezeichnet.
Baden-Württemberg bleibt nach Auffassung des Vereins auch nach
der Reform ein Schlusslicht der direkten Bürgermitsprache in
Deutschland, kritisiert der Sprecher des Landesverbandes Reinhard
Hackl. Die FDP habe hier nicht einmal den Koalitionsvertrag
durchgesetzt. [mehr...]
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