Als Mogelpackung hat der Landesverband von Mehr Demokratie den von der FDP bekannt gemachten Gesetzentwurf der Regierungskoalition für mehr direkte Bürgermitsprache im den Gemeinden des Landes bezeichnet. Baden-Württemberg bleibt nach Auffassung des Vereins auch nach der Reform ein Schlusslicht der direkten Bürgermitsprache in Deutschland, kritisiert der Sprecher des Landesverbandes Reinhard Hackl. Die FDP habe hier nicht einmal den Koalitionsvertrag durchgesetzt.

Die FDP Landtagsfraktion hatte nach den jüngsten Klausursitzungen der Landtagsparteien angekündigt, dass es bei den Bestimmungen über die Bürgerentscheide in den Gemeinden des Landes Reformen geben soll. Kleinen Verbesserungen beim so genannten Abstimmungsquorum (25 statt 30 Prozent) und der Frist von Bürgerbegehren gegen Gemeinderatsbeschlüsse (sechs statt vier Wochen) stehen bei den zugelassenen Themen sogar Einschränkungen gegenüber: Konnten bislang Gemeinderäte durch Änderung der Hauptsatzung auch Bürgerentscheide über Bebauungspläne zulassen, ist dies in Zukunft nicht mehr möglich. In Ländern ohne diese Einschränkung, wie etwa in Bayern, findet die Hälfte der Bürgerentscheide über Bebauungspläne statt. Die Reform, deren zentraler Gegenstand der Wegfall des Positivkataloges werden sollte, wird so gleich wieder entwertet. Statt Bürgerentscheide über alle Gemeinde - Angelegenheiten für die der Gemeinderat zuständig ist zuzulassen, wird ein wichtiges Thema jetzt zusätzlich ausgeschlossen. Die FDP hat an diesem Punkt nicht einmal die Koalitionsvereinbarung durchgesetzt, zeigt sich Hackl enttäuscht. Im Koalitionsvertrag ist keine Ausweitung des Negativkataloges vorgesehen. Zu den Negativpunkten des Gesetzes zählt auch, dass In Baden-Württemberg, im Gegensatz zu den Nachbarländern Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen Bürgerentscheide in den Landkreisen verboten bleiben.

Fazit: "Die Regierungskoalition hat vier Jahre lang gekreist und dann eine Maus geboren, die nicht laufen kann!", so Hackl. "Die Bürger werden rasch merken, dass man sie wieder ins Leere laufen lässt."

Der Landesverband arbeitet gerade mit anderen landesweiten Organisation, wie dem DGB und den Naturschutzverbänden an einem Gesetzentwurf, der sich an den bayerischen Regelungen orientiert. Dort finden zehnmal mehr Bürgerentscheide statt, als in Baden-Württemberg. Die CDU sollte den Bürgern in den Gemeinden und Landkreisen genauso viel Zutrauen gegenüber aufbringen, wie sie es Ihren Mitgliedern gegenüber bei der Entscheidung über die Nachfolge des Ministerpräsidenten getan hat. Günther Oettinger wurde durch Mitgliederentscheid zum Nachfolger von Ministerpräsident Teufel bestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Hackl