Unterschriftenaktion für Volksbegehren für mehr Bürgerentscheide startet

Mitmach- statt Zuschauerdemokratie!

„Landespolitik entmündigt bisher Bürger in Gemeinden und Landkreisen"

Echte Bürgermitsprache in den Gemeinden und Landkreisen fordern über 20 Organisation (u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Landesverband von Mehr Demokratie e.V.). Mit einer Pressekonferenz im Landtag von Baden-Württemberg gaben sie jetzt den Startschuss für die Unterschriftenaktion zum Zulassungsantrag für ein entsprechendes Volksbegehren. DGB-Landeschef Rainer Bliesener, einer der Sprecher des Bündnisses, sieht als Ziel eine „Mitmach- statt einer Zuschauerdemokratie" in den Kommunen. Dr. Stefan Rösler vom NABU erläuterte, stellvertretend für viele Bündnisorganisationen, warum für ihn faire Bürgerentscheide eine Stärkung des Ehrenamtes in unserer Gesellschaft bedeuten: „ Sie ermöglichen dem Einzelnen vor Ort, sich an der Gestaltung des Gemeinwesens zu beteiligen!"

Von links nach rechst: Manfred Bulling, Reinhard Hackl, Harald Hellstern, Britta Kurz, Jürgen Klose, Werner Sachsenmaier, Rainer Bliesener, Dr. Stefan Rösler, Michael Spielmann

Bisher verhindern die bestehenden Gesetze die Bürgermitsprache mehr, als sie zu ermöglichen. Zweidrittel aller Bürgerbegehren scheiterten in der Vergangenheit an den Verfahrenshürden und Einschränkungen. Die jüngsten Reformvorschläge der Landesregierung bringen hier kaum Verbesserungen. Bliesener bezeichnete sie deshalb als „Mogelpackung“. Die Hürden seien nur wenig abgesenkt und Bürgerentscheide über Bebauungspläne ganz verboten worden. Die Landesregierung habe die Chance für eine echte Reform nach bayerischem Vorbild nicht genutzt. Dort gebe es in den Gemeinden und Landkreisen eine lebendige Mitmachkultur. Im Jahr 2004 fanden dort immerhin 71 Bürgerentscheide statt, gegenüber nur 4 hier im Land.

In einem ersten Schritt muss das Bündnis für den Zulassungsantrag mindestens 10.000 Unterschriften sammeln. Doch die Initiatoren wollen bis zur Landtagswahl ein Vielfaches davon zusammen bringen, um den Druck auf die Politik, hier Veränderungen vorzunehmen, zu erhöhen. Bürgermitsprache soll so Thema im Landtagwahlkampf werden. Die Parteien sollen klar bekennen, so Reinhard Hackl von Mehr Demokratie, ob sie die Bürger im Land weiter entmündigen wollen oder nicht. Wenn das Innenministerium den Antrag zulässt, müssten in einem zweiten Schritt ein Sechstel der Bürgerinnen und Bürger in den Rathäusern den Gesetzentwurf unterschreiben. Danach käme es zum ersten Volksentscheid in der Geschichte Baden-Württembergs. 1995 hatte ein ähnliches Bündnis in Bayern durch einen Volkentscheid gegen die CSU bessere Bürgerentscheide durchgesetzt.

In 11 Städten in Baden-Württemberg haben die Bürger am ersten Aktionstag am Samstag den 24. 9. 2005 die Möglichkeit, den Gesetzentwurf des Bündnisses durch Ihre Unterschrift zu unterstützen. Neben Stuttgart und Karlsruhe sind dies, Freiburg, Friedrichshafen, Heilbronn, Leinfelden-Echterdingen, Mannheim, Pforzheim, Sindelfingen, Tübingen und Waiblingen. Unterschreiben dürfen nur die Bürger der jeweiligen Gemeinde, die das Landtagswahlrecht besitzen – also mit deutscher Staatsangehörigkeit.

Auf der Pressekonferenz riefen die Vertreter der Organisation, die sich im Bündnis zusammengeschlossen haben, ihre Mitglieder dazu auf, ihre Unterschrift zu leisten.

Am Samstag startet der Mehr-Demokratie Bus seine Tour durch zwanzig Städte im Ländle, um Unterschriften zu sammeln. Informationen über die Ziele des Bündnisses, die Stationen der Bustour oder auch über mögliche Ansprechpartner findet man jetzt auch im Internet über www.buergerentscheid-bw.de.

Das Bündnis will die Bürgermitsprache im Land nach bayerischem Vorbild umgestalten. So sollen etwa auch Bürgerentscheide über Bebauungspläne möglich sein. Was in anderen Ländern, wie Hessen, Sachsen oder Bayern selbstverständlich ist, nämlich Bürgerentscheide in Landkreisen, soll in Zukunft auch in Baden-Württemberg gelten. Bisher sind Landkreiseinwohner gegenüber den Großstadteinwohnern deswegen benachteiligt.

Auch die Abstimmungshürden selbst sollen bürgerfreundlicher gestaltet werden. Nach dem Willen der Landesregierung wird ein Bürgerentscheid erst gültig, wenn ein Vorschlag von mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt wird. Diese Hürde will das Bündnis je nach Gemeindegröße auf 10 bis 20 Prozent absenken. Daneben gehört auch die faire Information der Bürgerschaft vor der Entscheidung zu den Anliegen des Bündnisses.

„Wir können alles, außer mitentscheiden!" darf nicht weiter das Motto für die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden und Landkreisen sein, meint Hackl. Mit ihrer Unterschrift können die Menschen dokumentieren, dass dieses Land ihnen gehört, und nicht einer Partei!

Reinhard Hackl