Pressemitteilung vom 11. April 2006

Unterschriftensammlung für Volksbegehren wird fortgesetzt!

Niedrige Wahlbeteiligung eine Mahnung an die Politik:

Bündnis für Mehr Demokratie fordert faire Bürger- und Volksentscheide!

Das Bündnis für Mehr Demokratie will die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Erleichterung von Bürgerentscheiden fortsetzen. Im Sommer soll im Lichte der Koalitionsvereinbarung und des Regierungshandelns beschlossen werden, ob der Antrag auf ein entsprechendes Volksbegehren formell gestellt wird. In Schreiben an Ministerpräsident Oettinger und FDP-Spitzendkandidat Goll appellierte das Bündnis, die Thematik in die Koalitionsverhandlungen einzubeziehen. Das Bündnis strebt eine Reform der Bürgermitbestimmung nach bayerischem Vorbild an.

Der DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener sieht in der niedrigen Wahlbeteiligung an den Landtagswahlen auch eine Mahnung an die Politik. "Die Menschen wenden sich von der Politik ab!", so Rainer Bliesener, DGB-Landesvorsitzender und einer der Sprecher des Bündnisses. Für ihn sind faire Bürger- und Volksentscheide ein Weg, die Menschen für die Politik im Lande zurück zu gewinnen.

Dr. Stefan Rösler, der Vorsitzende des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), sieht auch die FDP in der Pflicht, für entsprechende Verbesserungen zu sorgen. Er verlangt von deren Spitzenkandidaten, Justizminister Ulrich Goll, eine baldige Umsetzung entsprechender Vorhaben: "Wer es ernst meint mit der Bürgermitbestimmung, wartet nicht wieder bis zum Ende der Legislaturperiode mit den entsprechenden Gesetzen!", so Rösler.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Hackl

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