Pressemitteilung vom 22. April 2006

„Impuls aus Bayern für die Koalitionsverhandlungen im Land“

Freistaat erleichtert Bürgerentscheide!

Aus Bayern kommt ein wichtiger Impuls für die Koalitionsverhandlungen im Land, findet die Bürgeraktion Mehr Demokratie. Im Freistaat, der schon jetzt die bürgerfreundlichsten Regelungen für Bürgerentscheide hat, werden diese jetzt nochmals verbessert. „In Bayern hat man erkannt, dass weniger Hürden für die Mitentscheidungsrechte der Bürger auch mehr bürgerschaftliches Engagement bedeuten!“, ist der Landesvorstandsprecher des Vereins, Reinhard Hackl, überzeugt. Wenn CDU und FDP es ernst meinen, mit dem „Mitmachland“ in Baden-Württemberg, dann sollten sie sich daran ein Beispiel nehmen und die bayerischen Regelungen zeitnah übernehmen, appelliert er an die Verhandlungspartner!

In Bayern finden schon heute aufgrund der vergleichsweise niedrigen Hürden mehr als die Hälfte aller Bürgerentscheide in Gemeinden und Landkreisen in Deutschland statt. Die Bayerische Staatsregierung macht die Regelungen noch bürgerfreundlicher. Weil am so genannten Abstimmungsquorum gerade in Städten zwischen 20 000 und 50 000 Einwohnern viele Bürgerentscheide in den vergangenen Jahren gescheitert sind, wird dieses Quorum in diesem Bereich von 20 auf 15 Prozent gesenkt. Zum Vergleich: in Baden-Württemberg gilt ein einheitliches Abstimmungsquorum von 25 Prozent. Ein Abstimmungsquorum bedeutet, dass der Bürgerentscheid nur dann gültig ist, wenn die Abstimmungsmehrheit gleichzeitig eine Mindestprozentzahl der Wahlberechtigten umfasst.

Mehr Demokratie hat aufgrund der ungenügenden Gesetzeslage im Land ein landesweites Bündnis für Mehr Demokratie initiiert, dem u.a. neben dem DGB auch die großen Naturschutzverbände wie der NABU und der BUND angehören. Das Bündnis strebt Regelungen nach bayerischem Vorbild auch im Ländle an. Zurzeit sammelt es Unterschriften für einen entsprechenden eigenen Gesetzentwurf, der mit einem landesweiten Volksbegehren durchgesetzt werden soll.

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