Vergleich des Bündnisgesetzentwurfs und der bestehenden Gemeindeordnung

Grundlegende Verbesserungen	Ist-Zustand	Bayern	Bündnisentwurf
Erweiterung des Anwendungsbereiches u.a. mit Bauleitplänen, Kommunalabgaben	Ohne Bauleitpläne und Kommunalabgaben	Mit Bauleitplänen und Kommunalabgaben	Mit Bauleitplänen und Kommunal-abgaben
Frist für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse	6 Wochen	Keine	Keine
Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren	Schwankt zwischen 10 und 7% Obergrenze (20.000)	Zwischen 10 und 3%	Einheitliche 7% mit Obergrenze (15.000)
Schutzwirkung des zulässigen Begehrens	Nein	Ja	Ja
Auskunftsrecht und Gleichstellung bei der Information der Öffentlichkeit	Nein	Auskunftsrecht nein; Gleichstellung ja	Ja
Senkung des Zustimmungsquorums bei Bürgerentscheid	25 Prozent	20 -10% je nach Gemeindegröße	20 – 10% je nach Gemeindegröße
Bürgerbegehren auch in Landkreisen und Gemeindebezirken und Ortschaften	Nein	Ja	Ja
Wegfall der dreijährigen Sperrfrist für ein neues Bürgerbegehren	Nein	Ja	Ja
Gebot zur zügigen Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens	Nein	Ja	Ja
Alternativvorlage des Gemeinderates	Nein	Nein	Ja
Flexible Frist und Zusammenlegung mit Wahlen	Nein	Ja	Ja
Rückzugsmöglichkeit bei Teilerfolg	Nein	Nein	Ja
Differenzierte Abstimmungsmöglichkeit bei mehreren Vorlagen durch mehrfaches Stimmrecht mit Stichfrage	Nein	Ja	Ja