Bündnis für mehr Demokratie

Ziele unseres Bündnisses

Das Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg:
Von der Ohnmacht zur Mitmachdemokratie

Unser neues Ziel: Volksbegehren erleichtern

Mit unseren Erfahrungen mit dem Volksbegehren in Baden-Württemberg kamen wir zum Schluss, dass die Regelungen für landesweite direkte Demokratie mehr als mangelhaft sind. Deshalb fordern wir die Verbesserungen der Regelungen auf Landesebene für Volksbegehren und -entscheide [mehr...]. Wie das Verfahren bei Volksbegehren und Volksabstimmungen in Baden-Württemberg aussieht, können Sie bei Mehr Demokratie e.V. nachlesen.

Wie kam es dazu?

Wir machen den Weg frei für den Bürgerentscheid! - unter diesem Motto traten wir im Jahr 2005 an ein Volksbegehren zu initiieren. Ziel war es, die unzureichenden Änderungen der Gemeindordnung bezüglich Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu verbessern.

Baden-Württemberg war jahrzehntelang das einzige Bundesland mit Bürgerbegehren und -entscheid und wurde dann durch andere Bundesländer mit anwendungsfreundlicheren Regeln überholt. Noch heute scheitern trotz Reform hierzulande ca. 40 Prozent aller Bürgerbegehren im Gestrüpp der mangelhaften gesetzlichen Regelungen.

Was wir wollen: faire Bürgerbegehren!

Das Bündnis für mehr Demokratie setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass der Anwendungsbereich für Bürgerbegehren und -entscheide deutlich erweitert und diese Instrumente erleichtert werden. Dies aktiviert auch andere Formen der Bürgerbeteiligung und fördert lokale Demokratieentwicklung sowie das Ehrenamt. Der vorgeschlagene Gesetzentwurf

kürzt den Negativkatalog,
ermöglicht Bürgerentscheide im Landkreis,
streicht die Frist bei Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse
senkt das Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid von 25 auf 10 bis 20 Prozent

und enthält daneben zahlreiche weitere Verbesserungen gegenüber der geltenden Regelung.

Eine Übersicht, ein detaillierter Gesetzentwurf [pdf, 101 KB] und ein synopischer Vergleich [html, pdf 51kb] informieren über unseren damaligen Gesetzesentwurf.

Unser damaliger Weg!

Da die Landestagsmehrheit im Juli 2005 nur halbherzige Verbesserungen beim Bürgerentscheid vorgenommen hatte, sammelte das Bündnis Unterschriften für einen Zulassungsantrag für ein Volksbegehren. Die für diesen Antrag notwendigen 10.000 Unterschriften sind dabei zusammen gekommen. Zur Zeit beobachten wir allerdings, wie sich die aktuelle rechtliche Entwicklung bei den Bürgerbegehren darstellt. Vor allem im Bereich Bauleitplanung hat die Reform von 2005 Grauzonen geschaffen, die rechtlich erst noch geklärt werden müssen.

Wer sind wir?

Das Bündnis für mehr Demokratie besteht aus zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen aus Baden-Württemberg. Eine Auflistung der Bündnispartner und weitere Informationen finden Sie unter der Rubrik "Bündnispartner".

Nachfragen richten Sie bitte an das Landesbüro von Mehr Demokratie, Rothebühlstraße 86/1, 70178 Stuttgart, Tel: 0711/5091010 oder an die E-Mail-Adresse info@mitentscheiden.de.